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„(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.“ [i]

Die Richter in Straßburg fällen das Urteil einstimmig, die Begründung ist in deutliche Worte gefasst. Der EGMR 1411 Herren Schnürschuh Business Schlangenoptik Leder schwarz aligator Größe 40 Kristofer Freies Verschiffen Shop Freies Verschiffen Verkauf Online Billig Verkauf Für Schön YsvxIzGKM
spricht von der „fundamentalen Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft“ [iii] . Das öffentlich-rechtliche Rundfunkmonopol mache aber die Rundfunkveranstaltung durch andere als den Monopolisten „völlig unmöglich“. Günstiger Preis Aus Deutschland Verkauf Großer Diskont Kids K kex Rain Boot Black 13 M US Little Kid UGG Extrem Günstig Online WTcd48rljM

„Of all the means of ensuring that these values are respected. A public monopoly is the one which imposes the greatest restrictions on the freedom of expression (…)” [v] Auch die Argumentation der Regierung, wonach der österreichische Markt schlicht zu klein für ein duales Rundfunksystem sei, lassen die Richter aus gutem Grund nicht gelten:

„The assertions are contradicted by the experience of several European states of comparable size to Austria, in which the coexistence of private and public stations, according to rules which vary from country to country and accompanied by measures preventing the development of private monopolies shows the fears expressed to be groundless.“ [vi]

Das hat gesessen. Aber wie ist es überhaupt zu dem Urteil gekommen? Dem Spruch der Richter in Straßburg geht ein fast 15 Jahre dauerndes Verfahren voraus. Der Linzer Informationsverein Lentia, der in einer Wohnhausanlage ein Kabelfernsehprojekt starten wollte, Freiraum Für Schön Empfehlen Günstigen Preis Shoe THE EASY black/rainbow schwarz 95 Fallen Günstig Kaufen Niedrigsten Preis Aus Deutschland Zum Verkauf Billig Zu Kaufen GLkGmwicKH
blitzt damit 1978 beim zuständigen Verkehrsministerium ab. Die engagierten Vereinsmitglieder geben sich mit dem Nein von SPÖ Minister Karl Lausecker aber nicht zufrieden und schöpfen den österreichischen Instanzenzug voll aus. 1988 wenden sie sich schließlich an die europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg.

Der Informationsverein Lentia ist aber nicht der einzige Beschwerdeführer. In den darauffolgenden Jahren werden weitere vier Beschwerden an die Kommission gerichtet. Die Arbeitsgemeinschaft Offenes Radio (AGORA) aus Kärnten, Privatradiopionier Willi Weber, FPÖ-Chef Jörg Haider und die Radio Melody GmbH des Salzburgers Viktor Lindner treten ebenfalls den Weg nach Straßburg an. [viii]

Auch Lindner kämpft seit vielen Jahren um das Recht, Radio in Österreich veranstalten zu dürfen. Unter anderem startet er 1987 eine Plakataktion. In Salzburg affichiert er auf seinen rund 200 firmeneigenen Plakatwänden Aufrufe gegen das Rundfunkmonopol Salsada Ballerinas für Damen / schwarz Méduse Zum Verkauf Preiswerten Realen yePh6ix0
, schreibt Briefe an Bundeskanzler Fred Sinowatz Rabatt Erkunden Fortuna GmbH Koeln Größe 41 5negro Manz Freies Verschiffen Neuesten Kollektionen Preise Günstig Online Ebay Verkauf Online DbphDKf5
und beantragt eine UKW-Frequenz für Linz. Freilich ohne Erfolg.

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