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„(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.“ Loints Slipper Turbo 39002 schwarz 43 Loints Of Holland Bestes Geschäft Zu Bekommen Online Marktfähig Zu Verkaufen ECyaaWm7Hd

Die Richter in Straßburg fällen das Urteil einstimmig, die Begründung ist in deutliche Worte gefasst. Der EGMR Ballerinas aus Samt Rosa Office Erhalten Online Kaufen Billig Günstige Online e61OSvIG27
spricht von der „fundamentalen Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft“ Herren K19015 LowTop Braun Dunkelbraun 610 42 EU Bugatti Spielraum Viele Arten Von PtNQIG1y7
. Das öffentlich-rechtliche Rundfunkmonopol mache aber die Rundfunkveranstaltung durch andere als den Monopolisten „völlig unmöglich“. 2790 Linea Updown Flatform Damen SneakerBlau Blue Velvet41 EU Superga Classic Zum Verkauf ELtX06Jf

„Of all the means of ensuring that these values are respected. A public monopoly is the one which imposes the greatest restrictions on the freedom of expression (…)” [v] Auch die Argumentation der Regierung, wonach der österreichische Markt schlicht zu klein für ein duales Rundfunksystem sei, lassen die Richter aus gutem Grund nicht gelten:

„The assertions are contradicted by the experience of several European states of comparable size to Austria, in which the coexistence of private and public stations, according to rules which vary from country to country and accompanied by measures preventing the development of private monopolies shows the fears expressed to be groundless.“ Geniue Händler Günstiger Preis Halbschuhe mit Lammfell gefüttert nabuk giallone beige mit Klettverschluss 34 Primigi Freies Verschiffen Offiziell Spielraum Angebote Niedriger Versand Günstig Online Online Einkaufen 7imc1Ia

Das hat gesessen. Aber wie ist es überhaupt zu dem Urteil gekommen? Dem Spruch der Richter in Straßburg geht ein fast 15 Jahre dauerndes Verfahren voraus. Der Linzer Informationsverein Lentia, der in einer Wohnhausanlage ein Kabelfernsehprojekt starten wollte, Auslass Wiki Freies Verschiffen Finish MEIamp;S Herren Stiefel Chelsea Boots Martin Stiefel Herren Schuhe Herren Stiefel Motorrad Stiefel Schuhe Schwarz 43 LSMStiefel Neue Niedrigere Preise GM5XW9
blitzt damit 1978 beim zuständigen Verkehrsministerium ab. Die engagierten Vereinsmitglieder geben sich mit dem Nein von SPÖ Minister Karl Lausecker aber nicht zufrieden und schöpfen den österreichischen Instanzenzug voll aus. 1988 wenden sie sich schließlich an die europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg.

Der Informationsverein Lentia ist aber nicht der einzige Beschwerdeführer. In den darauffolgenden Jahren werden weitere vier Beschwerden an die Kommission gerichtet. Die Arbeitsgemeinschaft Offenes Radio (AGORA) aus Kärnten, Privatradiopionier Willi Weber, FPÖ-Chef Jörg Haider und die Radio Melody GmbH des Salzburgers Viktor Lindner treten ebenfalls den Weg nach Straßburg an. [viii]

Auch Lindner kämpft seit vielen Jahren um das Recht, Radio in Österreich veranstalten zu dürfen. Unter anderem startet er 1987 eine Plakataktion. In Salzburg affichiert er auf seinen rund 200 firmeneigenen Plakatwänden Aufrufe gegen das Rundfunkmonopol [ix] , schreibt Briefe an Bundeskanzler Fred Sinowatz [x] und beantragt eine UKW-Frequenz für Linz. Freilich ohne Erfolg.

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Maria Hoffmann
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